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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
XeNTiS Composite Entwicklungs- und Produktions GmbH

I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von XeNTiS sind ein integrierter
Bestandteil jeder Geschäftsbeziehung insbesondere jedes Anbotes und jedes Vertrages.
Sie gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich
vereinbart haben, auch für alle weiteren Aufträge, auch wenn nicht darauf Bezug
genommen wird. Allfällige Einkaufsbedingungen bzw.sonstige Allgemeine Bedingungen
von Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn sie uns vom Kunden mitgeteilt werden und
wir nicht widersprochen haben. Alle bei uns eingehenden Bestellungen werden nur unter
Vorbehalt der vollen Anerkennung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen.
Erheblich von der üblichen Geschäftspraxis oder den AGB abweichende
Sondervereinbarungen mit unseren Vertretern bedürfen zusätzlich der schriftlichen
Genehmigung durch die Geschäftsführung.

II. Angebot, Auftragsbestätigung und Schutzrechte
Alle Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere
durch Vorlieferanten, Gesetzesänderungen, behördliche Verfügungen und neue
Kollektivvertragslöhne bedingte Preisänderungen sowie grundsätzlich alle jene Umstände,
die uns von außen auferlegt werden und zwischen Anbotslegung und
Leistungsausführung bzw. Rechnungserstellung eintreten, können von uns weitergegeben
werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für Wechselkursschwankungen,
Materialkostenänderungen oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für
Rohstoffe, welche Auswirkungen auf die von uns verwendeten Materialien haben. Auch
die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben sowie Preislisten angegebenen
Daten sind unverbindlich, gleichfalls unsere Kostenvoranschläge. Alle Aufträge erlangen
erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die unbedingte und
uneingeschränkte Lieferung Rechtsverbindlichkeit. Ebenso bedürfen nachträgliche
Änderungen oder Streichungen bereits bestätigter Aufträge unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung. Bis zu unserer Ablehnung oder Ausführung des Lieferauftrages
bleibt der Auftraggeber an diesen gebunden. Umfasst das Anbot Auftragsgegenstände,
die nach vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Modellen oder
Mustern auszuführen sind, so hat ausschließlich der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass
dadurch keine Rechte dritter Personen verletzt werden und uns wegen aller aufgrund
einer solchen Verletzung gegen uns erhobenen Ansprüche schad- und klaglos zu halten.
Wir sind dabei nicht verpflichtet, die uns vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen auf
ihre Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Unsere eigenen
Zeichnungen, Muster, Modelle, Pläne, Skizzen und sonstigen technischen Unterlagen
bleiben auch nach Kaufabschluss unser geistiges Eigentum und stehen unter dem Schutz
der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Bearbeitung, Vervielfältigung,
Nachahmung, Wettbewerb u. Sie dürfen dritten Personen bei sonstiger Verpflichtung zum
vollen Schadenersatz nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns
zurückzustellen. Unsere Marken bzw. Produkt- und Unternehmenskennzeichen sind marken- bzw. urheberrechtlich geschützt, sodass jede unbefugte Verwendung bzw. jegliche Art der Nachahmung, unerlaubten Verwendung und/oder Vervielfältigung gegen die Schutznormen des Wettbewerbs, Marken- und Urheberrechts verstößt und
Schadenersatzansprüche nach sich zieht, bzw. allenfalls auch strafrechtlich verfolgt wird.
Ergibt sich um Zuge der Ausführungsarbeiten, dass aus technischen oder wirtschaftlichen
Gründen der Auftrag geändert (erweitert) werden muss, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, den Auftrag in jenem Umfang auszuführen, den er nach seinem fachlichen
Ermessen als im Interesse des Auftraggebers liegend annehmen kann. Für einen darüber hinausgehenden Auftragsumfang muss die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers
eingeholt werden. Stimmt der Auftraggeber einer solchen Änderung des Auftrages nicht
zu, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin geleisteten Arbeiten in Rechnung
zu stellen und eine weitere Durchführung des Auftrages abzulehnen.

III. Preise
Die in den Preislisten und Prospekten angegebenen Preise sind freibleibend und, wenn
nicht ausdrücklich anders vereinbart, Nettopreise ab Lieferwerk ohne Verpackungs-,
Montage- und Transportkosten. Hinsichtlich allfälliger, nach Vertragsabschluss
eintretender Preisänderungen gelten die obigen Ausführungen zu Punkt II. sinngemäß.
Muss der Auftrag auf nachträglichen Wunsch des Auftraggebers dringend ausgeführt
werden, so dass wir gezwungen sind, unsere Arbeiter auch am Wochenende bzw. in den
Abendstunden zu beschäftigen, so hat der Auftraggeber die anerlaufenen Mehrkosten für
die notwendigen Überstunden zu begleichen und erhöht sich daher der am Auftragsanbot
aufscheinende Preis dementsprechend.

IV. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
Rechnungen gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum
schriftlich widersprochen werden. Allfällige Mängelrügen haben keinen Einfluss auf die
Zahlungsfristen. Eingehende Zahlungen werden vorerst auf Zinsen- und Nebenkosten
verrechnet, auch wenn dieser Regelung Zahlungswidmungen des Auftraggebers entgegen
stehen sollten.
Wir sind jederzeit berechtigt, sofortige Barzahlung und Sicherstellung für offene Beträge
zu verlangen, wenn die Bonität des Auftraggebers sich wesentlich verschlechtert oder
nicht mehr gegeben ist, widrigenfalls wir vom Vertrag zurücktreten und bereits gelieferte
jedoch noch nicht bezahlte Waren zurückfordern können. Bei auch nur teilweisem
Zahlungsverzug und bei Übernahmsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 7,5 % pro
Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung
gestellt. Darüber hinaus sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen
und die noch ausstehenden Lieferungen bis zum Erhalt der Rechnungsbeträge gem. §
1052 ABGB zurückzubehalten. Dies gilt auch bei einmaligen Lieferungen, sofern uns erst
nach Vertragsabschluß die unsichere finanzielle Situation des Auftraggebers bekannt
wird. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges
oder der Verschlechterung mit Eintritt des Verzuges auf ihn über. Zahlungen mit
schuldbefreiender Wirkung können nur auf eines der auf den Rechnungsformularen
angeführten Konten bzw. an einen von uns mit gesonderter schriftlicher Vollmacht
versehenen Vertreter erfolgen. Lediglich Barzahlungen und vorbehaltlose Gutschrift auf
unseren Konten gelten als wirksame Zahlung. Die Annahme von Wechseln behalten wir
uns vor, sie erfolgt jedoch auf jeden Fall nur zahlungshalber. Diskontspesen,
Wechselsteuer und Verzugszinsen sind sofort bar zu zahlen.

V. Lieferung
Liefertermin ist der Tag des Versandes. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag
der Auftragsbestätigung durch uns, sofern Auftragsklarheit vorliegt und die vereinbarten
finanziellen Verpflichtungen durch den Auftraggeber erfüllt wurden. Wir sind zur
Teillieferung und Teilleistung berechtigt. Nicht von uns zu vertretende Verzögerungen,
insbesondere Ereignisse höherer Gewalt oder Schwierigkeiten bei den Unterlieferanten,
verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit, ohne dass der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht hätte. Als höhere Gewalt
gelten ausdrücklich insbesondere behördliche Eingriffe, Energieversorgungs- und
Rohstoffschwierigkeiten, Arbeitskonflikte, Unfälle, unvorhersehbare
Fertigungsschwierigkeiten und alle sonstigen Vorkommnisse, die die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, soweit uns am Eintritt dieser Ereignisse kein grobes
Verschulden trifft, als vereinbart. Der Liefertermin verschiebt sich auch dann, wenn der
Auftraggeber mit den ihm obliegenden Pflichten, z.B. Übergabe von Unterlagen oder
anderen Arten der Mitwirkung, in Verzug gerät. Im Falle der vereinbarten Abänderung
des Auftrages sind wir berechtigt, den Liefertermin neu zu bemessen. Auf jeden Fall sind
Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung
ausgeschlossen, wenn uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
Der Auftraggeber ist zur Entgegennahme verspätet gelieferter Waren verpflichtet und
erklärt sich auch bereit, Teil- und Vorauslieferungen zu übernehmen. Nach
Vertragsabschluß eintretende und bekannt werdende wesentliche Änderungen in der
Person des Auftraggebers, insbesondere hinsichtlich der Firmenverhältnisse und der
finanziellen Situation, rechtfertigen unseren sofortigen Vertragsrücktritt.
Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware sofort zu übernehmen und in verschließbaren,
trockenen Räumen aufzubewahren. Bei Annahmeverzug treffen den Auftraggeber die
widrigen Folgen des § 1419 ABGB. Die bestellten Waren werden auf Kosten des
Auftraggebers verwahrt und sind wir berechtigt, diese vereinbarten Waren unter
Belastung aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung zu stellen. Außerdem sind
die bestellten Waren vom Auftraggeber abzuholen. Schadenersatzansprüche werden
hierdurch nicht berührt. Ein Rücktritt des Auftraggebers bezüglich bereits erfolgter
Teillieferungen ist bei Lieferung noch ausstehender Teillieferungen nicht möglich. Durch
eine vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerung entstehende Mehrkosten sind immer
von diesem zu tragen.

VI. Versand
Der Zeitpunkt für den Gefahrenübergang beim Versand ist jener der Übergabe an das
jeweilige Transportunternehmen. Mangels besonderer Versandvorschriften des
Auftraggebers haben wir die Versendung auf dem nach unserem eigenen Ermessen
besten Weg zu bewirken, ohne Verantwortlichkeit für die billigste Fracht bzw. die
Auswahl des Transportunternehmens. Für Beschädigung und Verluste während des
Transportes, welche sofort auf den Frachtdokumenten vermerkt werden müssen, haften
wir nicht. Den notwendigen Versicherungsschutz hat der Auftraggeber selbst und auf
seine Kosten zu bewerkstelligen. Mit dem Zeitpunkt der Übergabe an das jeweilige
Transportunternehmen gilt die Lieferung als erfüllt und sind die vereinbarten Waren zu
diesem Zeitpunkt im Sinne des § 6 Produkthaftungsgesetz in die Verfügungsmacht des
Auftraggebers übergegangen und damit in Verkehr gebracht worden.

VII. Reklamation und Garantie
Es gilt die artikelspezifische Garantiezeit ab Versand der Ware für ausdrücklich von uns
schriftlich zugesicherte Eigenschaften und für die Fehlerfreiheit entsprechend dem
jeweiligen Stand der Technik. Zur Bearbeitung allfälliger Reklamationen innerhalb des
Garantiezeitraumes müssen vom Auftraggeber folgende Daten zur Bearbeitung der
Reklamation übermittelt werden: Artikelnummer, Bezeichnung, Stück,
Reklamationsgrund, Einbaudatum, Herstelldatum und Reklamationsdatum. In Fällen
außerordentlicher Beanspruchung verkürzt sich diese Garantiefrist jeweils auf die Hälfte.
Aus- und Einbaukosten, Wegzeit und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ein
Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht in der
Lage sind, den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern. Die Garantie erlischt, wenn der
Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen
fremder Herkunft verändert wird, wenn Einbau und Behandlungsvorschriften nicht befolgt
werden oder das Erzeugnis nicht seinem Bestimmungszweck gemäß verwendet wird.
Ebenso sind natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung
von der Garantie ausgeschlossen. Durch die Instandsetzung wird die Garantiefrist nur im
Bezug auf ausgetauschte Teile erstreckt. Nach Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
können Garantieansprüche erst nach Leistung der Zahlung geltend gemacht werden.
Ergibt sich anlässlich der Mängelbehebung das Nichtvorliegen eines Garantieanspruches,
sind unsere Leistungen vergütungspflichtig.

VIII. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Auftraggeber ist zur sofortigen Untersuchung der Lieferung nach deren Anlieferung
verpflichtet. Wir übernehmen ausdrücklich die Gewährleistung für im Zuge der Lieferung bereits vorhandene Mängel, die auf Material- und Bearbeitungsfehler beruhen. Die Mängelrüge hat uns gegenüber sofort nach Empfang der einzelnen Lieferungen schriftlich zu erfolgen, andernfalls die Lieferung als vorbehaltlos angenommen gilt und auf
diesbezügliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verzichtet wird. Der
Mangel ist nach Art und Umfang so deutlich zu kennzeichnen, dass wir den Grund der
Beanstandung deutlich erkennen können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die
einstweilige Aufbewahrung der beanstandeten Ware zu sorgen, und die mangelhaften
Waren über erste Aufforderung, zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit auf eigene Kosten
an uns zu übermitteln. Die Gewährleistung bezieht sich ausdrücklich nicht auf Mängel, die
auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder durch die gewöhnliche
Abnutzung (Gewährleistung gilt nur für Durchrosten, nicht für Anrosten) zurückzuführen sind.
Bei unsachgemäßer Montage oder Veränderung an der Ware oder deren
Bestandteilen entfallen grundsätzlich alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche
im Zusammenhang mit den betroffenen Teilen. Der Auftraggeber ist bei Auftreten von
Mängeln sofort tunlich verpflichtet, eine Verbesserung durch kostenlosen Ersatz oder
Ausbesserung der beanstandeten Ware zuzulassen und hat hierfür schriftlich eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Erst wenn wir dieser Verbesserung innerhalb der
angemessenen Nachfrist nicht nachkommen, kann der Auftraggeber angemessene
Preisminderung begehren. Eine Mangelhaftigkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn
vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Sonderanfertigungen, egal welcher Art, bei
Lieferung nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Geringfügige Abweichungen von
Zeichnungen, Modellen und Mustern, die zu keiner Veränderung der Ware an sich führen,
stellen keine Mängel dar. Weitergehende Ersatzansprüche des Auftraggebers,
welcher Art immer, sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinen
Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder krasse grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Mängel einzelner Stücke berechtigen nur dann zur Zurückweisung der gesamten
Lieferung, wenn durch die Art des Mangels die gesamte Sendung unbrauchbar ist.
Warenrücksendungen bedürfen in allen Fällen unseres vorhergehenden
Einverständnisses. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, ab Lieferdatum
gerechnet, und bezieht sich auf all diejenigen Teile, die nachweisbar in Folge eines vor
dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart,
schlechter Stoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden bzw. deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Ersetzte Stücke werden bei Ersatzlieferungen oder Gutschrift unser Eigentum und sind über unsere Aufforderung herauszugeben. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist vom Auftraggeber zu beweisen.

IX. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und
der durch den Zahlungsverzug verursachten Nebenkosten auch bei Verarbeitung durch
den Auftraggeber oder von ihm beauftragten Professionisten in unserem Eigentum. Eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung oder Weiterveräußerung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ohne unsere ausdrückliche schriftliche
Zustimmung ist dem Auftraggeber verboten und ungültig. Im Falle der rechtswidrigen
Weiterveräußerung gilt die an Stelle des vorbehaltenen Eigentums tretende Kaufpreisforderung gegen den Dritten als an uns abgetreten und wird der an den Auftraggeber bezahlte Kaufpreis als ein von diesem anvertrautes Gut angesehen bzw. hat er den Schuldner von der Abtretung zu verständigen.
Der Auftraggeber hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
gegen Diebstahl und Brand auf seine Kosten in angemessener Höhe zu versichern und er
haftet uns aus dem Verlust bzw. der Beschädigung derselben. Es stehen uns die Rechte
aus diesem Versicherungsvertrag zu bzw. sind die Versicherungspolizzen zu unseren
Gunsten zu vinkulieren. Von einer Pfändung, Konkurseröffnung oder sonstigen
rechtserheblichen Ereignissen, die unsere Rechte beeinträchtigen können, hat der
Auftraggeber uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns schad- und klaglos zu
halten. Sollte ein Gerichtsvollzieher die gelieferte Ware pfänden wollen, so ist gegenüber
dem Gerichtsvollzieher unser Eigentum unter Nennung unserer Firma und unserer
Anschrift zu behaupten. Ferner hat der Auftraggeber die Pflicht, während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Im
Falle der Eröffnung eines Konkursverfahrens sind wir berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unverzüglich abzuholen und verzichtet der
Auftraggeber auf Einwendungen dagegen insbesondere auf Besitzstörungsansprüche.

X. Rücktritt
Ein Rücktritt von einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag durch den Auftraggeber ist
nur aus objektiv wichtigen Gründen zulässig und berechtigt uns zur Verrechnung einer
Stornogebühr von zumindest 25 % des Auftragsvolumens, sowie zum Ersatz des darüber
hinausgehenden Schadens.

XI. Schadenersatz und Produkthaftung
Ausdrücklich wird vereinbart, dass wir dem Auftraggeber keinen Schadenersatz zu leisten haben für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht
Vertragsgegenstand sind, und für sonstige Schäden sofern uns im Einzelfall nicht grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Haftung für entgangenen Gewinn wird
generell ausgeschlossen. gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls erlöschen die
Ansprüche bereits dem Grunde nach.

XII. Allgemeine Bestimmungen
Der Auftraggeber kann Rechte aus dem vorliegenden Vertrag nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Erfüllungsort für Lieferung
und Zahlung ist ausschließlich Bärnbach, selbst wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß
anderswo erfolgt. Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar
ergebenden Streitigkeiten wird ausdrücklich je nach sachlicher Zuständigkeit das
Bezirksgericht Voitsberg oder das Landesgericht für ZRS Graz vereinbart. Soweit nicht
schriftliche Vereinbarungen dem entgegenstehen, gilt für alle Verträge und Streitigkeiten
ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart, das UN-Kaufrecht bzw. sonstige
internationale Verweisungsnormen wird ausgeschlossen. Änderungen dieses Vertrages
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausdrücklich der Schriftform, dies gilt auch für das
Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig. Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein
oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht und bleibt der Vertrag im Übrigen rechtsgültig. Etwaige unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den Vertragswillen der Parteien rechtlich zulässigerweise regeln, oder auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren (geltungserhaltende Reduktion).

XIII. Datenschutz
Die vom Kunden uns übermittelten Daten im Formular "Produktregistrierung" werden nur zur Garantieabwicklung verwendet und niemals an Dritte weitergegeben.
(Stand Oktober 2011)